Was droht uns mit dem Bundesteilhabegesetz?

Fotos: Christiane Müller-Zurek

Rund 100 Menschen mit Behinderung, Angehörige und Mitarbeitende in der Behindertenhilfe informierten sich am 10. Oktober in der Heilig-Kreuz-Kirche über die Auswirkungen des geplanten Bundesteilhabegesetzes (BTHG).

Eingeladen hatten die Berliner Angehörigenvereine Spastikerhilfe und Lebenshilfe. Ludger Gröting, der erste Vorsitzende der Lebenshilfe Berlin, begrüßte die Teilnehmer und führte durch den Abend.

Antje Welke, Abteilungsleiterin "Konzepte und Recht" bei der Bundesvereinigung Lebenshilfe berichtete über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Als Expertin ist die Justiziarin regelmäßig in Anhörungen dabei. Die Lebenshilfe versuche, sagte Welke, ihre Positionen auf allen Ebenen einzubringen. "Die Lobbyarbeit zeigt zwar Erfolge, aber wir müssen am Ball bleiben", so Welke. "Wir kämpfen für ein besseres Bundesteilhabegesetz, und wir kämpfen bis zum Schluss!"

Stefan Vogel, Regionalleiter der Lebenshilfe Berlin, stellte die Auswirkungen aus Trägersicht dar und bezeichnete das BTHG als Spargesetz. "Das  Wunsch- und Wahlrecht und der Zugang der Leistungsberechtigten werden eingeschränkt. Die Regelung 'ambulant vor stationär' gibt es nicht mehr", monierte Vogel.

Als Angehörigenvertreterinnen kritisierten Renate Hoffmann von der Spastikerhilfe und Ingrid von Randow, die zweite Vorsitzende der Lebenshilfe Berlin, dass künftig Teilhabeleistungen für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf wegfallen werden. "Für Menschen mit hohem Unterstüzuungsbedarf bringen die neuen Gesetze keine Fortschritte! Das Land Berlin wird überwiegend nach Kassenlage auf das BTHG reagieren", befürchtet Ingrid von Randow.

"Unterzeichnen Sie die Lebenshilfe-Petition und kommen Sie am 7. November zur Demo", appellierte Gröting an alle Teilnehmer.