Standpunkte
Einmischen, mitreden, Stellung beziehen –
das gehört zu den Aufgaben des Lebenshilfe Berlin e.V. als politische Interessenvertretung.
Hier finden Sie unsere Stellungnahmen, Forderungs- und Positionspapiere.
Nichtbeschulung
Der Landesverband Lebenshilfe Berlin e.V. ist alarmiert über die zunehmende Zahl nicht oder verkürzt beschulter Kinder und Jugendlichen in Berlin. Im Positionspapier zeigt er gravierende Missstände im Berliner Schulsystem auf, fordert dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für betroffene Schülerinnen und Schüler und deren Familien und schlägt konstruktive Lösungsansätze vor.
> Zum Positionspapier
Mitbestimmen im Wohnen
Die Lebenshilfe Berlin hat Menschen mit sogenannter geistiger Beeinträchtigung aus verschiedenen Wohneinrichtungen befragt, was sie brauchen und wo es Schwierigkeiten gibt.
Das Grundsatzpapier „Mitbestimmung im Wohnen“ erklärt die Probleme und gibt Handlungsempfehlungen für Politik, Verwaltung und Leistungserbringer.
Das Papier wurde gemeinsam vom Büro für Selbstvertretung, dem Referat für Sozialpolitik und dem Büro für Leichte Sprache erarbeitet .
> Lesen Sie das Grundsatzpapier.
Familienpflege
Erwachsene Menschen mit Behinderungen können in Pflegefamilien betreut werden. So ist eine individuelle Unterstützung und Betreuung in familiären Strukturen möglich.
Mit dem Bundesteilhabegesetz wurden die gesetzlichen Grundlagen angepasst. Landesrechtlich sollen Regelungen mit einem neuen Rundschreiben präzisiert werden. Geregelt werden dabei die Voraussetzungen, Abläufe und Ansprüche von Pflegepersonen bzw. Pflegefamilien.
Die Lebenshilfe Berlin hat im Dezember 2024 Stellung genommen und sieht etliche Verbesserungsbedarfe im vorgelegten Entwurf. Einige Regelungen sind als diskriminierend anzusehen.
Rechtliche Betreuung
Die Vergütung von beruflich Rechtlich Betreuenden bedarf seit Langem Verbesserungen. Deutschlandweit betrifft die schlechte Vergütung vor allem die Betreuungsvereine. Sie sind zum Teil existenzgefährdet.
Das Bundesministerium für Justiz hat einen Entwurf zur Reform der Betreuervergütung vorgelegt. Der Lebenshilfe Berlin e.V. hat dazu Stellung genommen.
Schule - Sonderpädagogikverordnung
Im Oktober 2024 hat der Lebenshilfe Berlin e.V. zu Änderungen der Sonderpädagogikverordnung in Berlin Stellung genommen. Dabei standen die Änderungen für Schülerinnen und Schüler mit geistigen Behinderungen sowie der Förderschwerpunkte Lernen und Geistige Entwicklung im Vordergrund. Es bestehen erhebliche Verbesserungsbedarfe, um für alle das Recht auf Bildung in Berliner Schulen umsetzen zu können.
Wohnen - Gewaltschutz
Auf Anfrage der Linksfraktion nahm der Lebenshilfe Berlin e.V. Stellung zu notwendigen gesetzlichen Änderungen, um den Gewaltschutz für Bewohnende in Einrichtungen und ambulanten Wohnformen zu verbessern.
Die Stellungnahme ist Ergebnis eines innerverbandlichen Austausches in der Lebenshilfe Berlin.
Inklusive Schule in Berlin - Recht auf Bildung für alle
Schulen prägen die Zukunft einer Gesellschaft in besonderem Maße. Ein inklusives Bildungs- und Schulsystem ist Grundlage einer vollwertigen, gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft.
Vielfalt ist eine Chance, die allen Schüler:innen nützt. Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht. Gemäß Art. 24 UN-Behindertenrechtskonvention sind
Schüler:innen mit Behinderung gleichberechtigt und lernen gemeinsam mit Gleichaltrigen. Jede Form von Diskriminierung steht diesem Ziel entgegen.
Das Positionspapier ist Ergebnis eines intensiven innerverbandlichen Austausches in der Lebenshilfe Berlin.
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin
Das Bundesteilhabegesetz soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen verbessern, ihre Teilhabe und Selbstbestimmung verbessern und volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen. Bei der Umsetzung kommt den Ländern eine besondere Verantwortung zu. Gegenstand der Positionierung ist das Verfahren der Umsetzung im Land Berlin sowie der Bereich der sozialen Teilhabe.
Das Positionspapier ist Ergebnis eines intensiven innerverbandlichen Austausches in der Lebenshilfe Berlin.
