Erstes Berliner Behindertenparlament am 18. Juni 2020

Auf Initiative von Christian Specht, Selbst-Vertreter im Vorstand der Berliner Lebenshilfe, organisieren sich Menschen mit Behinderungen in Berlin, um im Behindertenparlament ihre Forderungen für eine inklusive Gesellschaft an die Politik zu stellen und ihr Recht auf politische Teilhabe zu leben. Vorbild ist das seit 26 Jahren tagende Bremer Behindertenparlament.

Ein breites Bündnis aus Verbänden der Behindertenselbsthilfe unterstützt die Initiative zum ersten Berliner Behindertenparlament. Mitglieder in Vereinen, Initiativen, Einzel-Aktivist_Innen sind eingeladen, sich im ersten Berliner Behindertenparlament zu engagieren. Menschen mit jeglicher Art von Behinderung und chronischer Krankheit oder die sie vertretene Angehörige können sich für eine Teilnahme bewerben. Einzelheiten werden in den kommenden Wochen bekannt gegeben.

Das Behindertenparlament soll die Vielfalt der Behinderungen und der Organisationen in Berlin ausgewogen abbilden. Besonders wichtig ist es Christian Specht und dem Vorbereitungsteam, dass im Behindertenparlament auch Menschen mit geistiger Beeinträchtigung und Menschen mit psychischen Behinderungen gleichberechtigt vertreten sind. Abzüglich der Plätze für Assistenzgebende und Gäste wird es Platz für ca. 80-120 Vertreter_Innen im Behindertenparlament geben.

Welche Themen wird die Debatte umfassen? Zu den fünf Themen Arbeit, Bildung, Mobilität, Wohnen sowie Gesundheit/Pflege werden zurzeit in Fokusgruppen Anträge an das Behindertenparlament erarbeitet. Diese Anträge werden von den Teilnehmenden diskutiert und verabschiedet. Sie sind Handlungsaufträge an die Politik.

Missstände, Regelungslücken, Bedarfe: Die Initiator_Innen wünschen sich, dass zum Auftakt des Behindertenparlaments alle Senator_Innen der beteiligten Verwaltungen zum Stand der Umsetzung der Inklusion in Berlin in ihrem Ressort Rede und Antwort stehen. Alle Abgeordneten werden eingeladen, die Debatten zu verfolgen. Denn Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema, das alle Ressorts betrifft.

Wir wollen nicht nur reden, sondern Politik mitgestalten!

Die Anträge an das Behindertenparlament werden nach Möglichkeit pragmatisch definiert, mit dem Potenzial für große und kleine Erfolgsgeschichten. Bereits in den Vorbereitungen werden Nachbereitung und Monitoringverfahren angelegt, um die Vertreter_Innen von Politik und Verwaltung in Bezug auf die Umsetzung der Arbeitsaufträge aus dem Behindertenparlament in die Verantwortung zu nehmen. Spätestens beim zweiten Behindertenparlament 2021 wird Bilanz gezogen.

Für eine möglichst barrierefreie Teilhabe wird ein umfassendes Unterstützungskonzept erarbeitet. Die Herausforderung, das Abgeordnetenhaus für eine bisher nicht da gewesene Menge von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen zu ertüchtigen, stellt eine enorme Herausforderung dar. Von Assistenz, über Rampen, Dolmetschen in einfache Sprache, Schriftsprache, Gebärdensprache, Leitsysteme und ausreichend barrierefreie Sanitärräume bis hin zu einem Evakuierungsplan ist einiges an Logistik zu gewährleisten.

Eine breite Unterstützung für das Behindertenparlament hat bereits das Präsidium des Abgeordnetenhauses zugesichert, Abgeordnete aus Regierungs- wie Oppositionsparteien begleiten das im Entstehen befindliche Projekt seit Sommer 2019 (s.u.).

Ziel und Zukunft: Mit dieser breiten Unterstützer_Innen-Basis wollen die Initiator_Innen nicht nur das erste Berliner Behindertenparlament zu einer Erfolgsgeschichte werden lassen, sondern ein jährliches Behindertenparlament zum festen Bestandteil der Berliner Behindertenpolitik etablieren. Als partizipatives Element aus der Zivilgesellschaft soll das Behindertenparlament ein wichtiges Sprachrohr werden, die selbstvertretenen Interessen von Menschen mit Behinderungen aus ganz Berlin direkt an die Politik und die Öffentlichkeit zu adressieren. Neben den bisherigen Gremien und in Zusammenarbeit mit diesen entsteht mit dem Behindertenparlament im elften Jahr nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ein wichtiges Forum, Rechte von Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.

Weitere Informationen folgen demnächst auf www.behindertenparlament.berlin.

Kontakt:

Christan Specht, über Daniel Fischer. Lebenshilfe Berlin e.V. dnlfschrlbnshlf-brlnd

Gerlinde Bendzuck, Vorsitzende Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
bndzcklv-slbsthlf-brlnd

Daniel Fischer, Geschäftsführer Lebenshilfe Berlin e.V.
dnlfschrlbnshlf-brlnd

Thomas Gill, Leiter der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
ThmsGllsnbjfbrlnd

Dominik Peter, Vorsitzender Berliner Behindertenverband e.V.
vrstzndrbbv-vd

Christian Peth, Referent Paritätischer Wohlfahrtsverband LV Berlin e.V.
pthprtt-brlnd

Die Abgeordneten:
Lars Düsterhöft (SPD), Stefanie Fuchs (Die Linke), Maik Penn (CDU), Thomas Seerig (FDP) und Fatoş Topaç (Bündnis 90/Die Grünen).